Fragen OP

Die Offenbach Post hat uns Fragen gestellt, die mit maximal 160 Zeichen (inklusive Leerzeichen) beantwortet werden mussten.

Wir haben für Sie hier weitere Ausführungen zu den Fragen gemacht oder die entsprechenden Passagen aus unserem Wahlprogramm ergänzt, damit Sie sich ein besseres Bild von unseren Vorstellungen und Zielen machen können.

Bei Fragen oder Anregungen – sprechen Sie uns einfach an!

1) Was ist aus Ihrer Sicht aktuell das größte Problem in Mühlheim, und wie wollen Sie es lösen?

Aktuell die Pandemie. Unsere lebendige Stadt mit Gewerbetreibenden und Vereinen wird total ausgebremst. Daher unser Corona-Sofortprogramm für die Zeit danach:

  • Den Fortbestand unserer Vereine durch individuelle und finanzielle Unterstützung sicherstellen.
  • Kultur-Auftakt in der Willy-Brandt-Halle – sobald es verantwortungsvoll möglich ist – mit einer Veranstaltung mit lokalen Akteuren, die sich auf der Bühne und im Foyer an Ständen präsentieren können.
  • Ein Innenstadt-Fest – damit auf die zahlreichen Angebote und die Qualität des Einzelhandels vor Ort aufmerksam gemacht werden kann. Am besten gemeinsam mit der GMF.

2) Bürgerbeteiligung ist in aller Munde. Bei welchen Themen/Projekten wollen Sie die Bürger mit ins Boot holen?

Bei allen bedeutsamen Angelegenheiten wollen wir dies wie bisher praktizieren. Als SPD haben wir mit den Bürgerbefragungen bereits ein Alleinstellungsmerkmal.

In allen Stadtteilen und Siedlungen hatten wir Fragebögen eingeworfen und im Ihre Einschätzung gebeten. Auf Stadtteilrundgängen haben wir die Ergebnisse vorgestellt und ein Austausch wurde möglich. Diese Ergebnisse haben wir außerdem in unserem Wahlprogramm berücksichtigt, denn wir machen Politik mit und für die Menschen in unserer Stadt.

Außerdem begrüßen wir die Bürgerfragestunde vor den Ausschüssen und die Bürgersprechstunde des Bürgermeisters. In Bürgerversammlungen wurden wichtige Themen wie der Skandal im Pflegeheim, die Zukunft der Fähre, Klimaschutz, die Unterbringung und Integration von Geflüchteten oder die finanzielle Lage der Stadt ausführlich dargestellt.

Der Bürgerhaushalt wurde zu einem Bürgerbeteiligungsmodell weiterentwickelt, das beispielsweise bei der Neugestaltung des Bürgerparks die Bedürfnisse von Kindern, Jugendlichen, Senioren und allen Interessensgruppen (Basketballer, Boule-Spieler, Festveranstaltungen) berücksichtigte.

Diese und weitere Ausführungen können Sie unserem Wahlprogramm entnehmen.

3) Ein- oder Zweispurig? Wie soll es mit der B43 weitergehen?

Mit zeitnahem einspurigem Endausbau und so mehr Platz für Fußgänger, Radfahrer, Parkplätze und Grünflächen. Belebt den Handel und sorgt für mehr Lebensqualität.

Unser Ziel ist, dass die Umsetzung der provisorischen Verkehrsführung in einen baulichen Endzustand überführt wird. Dies haben auch die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Bürgerbeteiligung deutlich zum Ausdruck gebracht. Sobald die Umsetzung erfolgt und die Verkehrsleitelemente hierdurch entfallen, verschönert sich durch das neue innerstädtische Grün in den Pflanzflächen auch das Stadtbild.

Wir gehen davon aus, dass sich die zuständigen Behörden HessenMobil und das Bundesverkehrsministerium den positiven Aussagen des Ingenieurbüros, das den Verkehrsversuch begleitete, anschließen und die Zustimmung für die Umsetzung erteilen. Dann gilt es Fördergelder zu akquirieren, damit der Eigenanteil der Stadt möglichst gering bleibt, weiterhin gilt es die weiteren Verläufe der B 43 auf Verbesserungspotenziale hin zu untersuchen.

4) Mühlheim ist für seine Vereinsfülle und -vielfalt bekannt. Wie wollen Sie den Vereinen während und vor allem nach der Corona-Krise helfen, wieder auf die Beine zu kommen?

Wir sind schon immer verlässlicher Partner unserer Vereine. Bleiben wir in der Verantwortung setzen wir uns für individuelle und finanzielle Unterstützung ein.

Wussten Sie, dass in unserer einzigen Nichtregierungszeit nach dem 2. Weltkrieg die Vereinszuschüsse erheblich gekürzt wurden? Dies haben wir im Jahr 2011 sofort rückgängig gemacht und unsere Vereine erhalten die Anerkennung und Wertschätzung, die sie verdienen.

5) Wohnraum ist heiß begehrt, die Mieten steigen, der Platz in Mühlheim ist knapp. Wie muss die Stadt auf die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum reagieren?

Mit unserer Wohnbau – diese hat über 100 Wohnungen neu gebaut und wird weiteren bezahlbaren Wohnraum schaffen – barrierefrei und für alle Generationen.

Deshalb wollen wir das Investitionsprogramm der Wohnungsbaugesellschaft fortsetzen und um Ärzteversorgung erweitern!

  • 36 Mio. € wurden in über 100 neue Wohnungen in 5 Jahren investiert
  • Bezahlbar: Durchschnittsmiete 6,75 €/qm (Stand 31.12.2019)
  • Barrierefrei – durch Anbau von Aufzügen
  • Mehr Wohnraum für Familien, Studierende und Senioren!
  • NEU: Wohnungsbaugesellschaft auch als Anbieter für Praxisräume ausrichten

6) In welche Richtung soll sich Mühlheim in Zukunft entwickeln, vor allem in Sachen Mobilität und Klimaschutz?

Weiterhin nachhaltig und mobil für alle Generationen. Für diese wichtigen Fragen reichen 160 Zeichen nicht – mehr auf www.spd-muehlheim.de/Fragen OP.

Mobilität:

Wir werden den Hopper in Mühlheim einführen, der eine ökologische und nachhaltige Alternative zum Stadtbus sein wird. Mit Kleinbussen soll es so möglich sein, schneller und direkter zu seinem Ziel zu kommen. So könnten auch weniger versorgte Bereiche wie beispielsweise die Rote Warte besser angebunden werden. Außerdem kann man dann direkt zum Wochenmarkt, Ärztehaus oder Friedhof fahren. Die bereits heute anfallenden Kosten für den Stadtbus könnten dafür verwendet werden.

Der 120er Bus soll natürlich erhalten werden und die S-Bahn-Anbindung muss mindestens wie heute gewährleistet werden.

Klimaschutz:

Unser Einsatz galt und gilt einem sich ändernden Klima. Deshalb wurden zahlreiche Gebäude energetisch saniert und die Wohnungsbaugesellschaft hat erheblich in die Sanierung der Wohnungen investiert. Die Stadtwerke vertreiben nur Öko-Strom, der Stadtbus fährt dank entsprechender Zertifikate klimaneutral, um nur einige Beispiele zu nennen.

Unser Einsatz gilt auch weiterhin einem nachhaltigen Umgang mit unserer Umwelt und der Umsetzung konkreter Maßnahmen. Konzepte, die sich schön lesen lassen, aber nichts bewirken, lehnen wir ab.

Mit der Lage am Main, mit Rodau und Bieber und der Seenlandschaft im Naherholungsgebiet haben wir neben unserem nach FSC und PEFC zertifiziertem Stadtwald tolle Voraussetzungen für Naherholung, Natur und Ökologie. Unsere Vorstellungen und Ziele dazu finden Sie in unserem Wahlprogramm.

7) Wie wollen Sie in den kommenden Jahren dafür sorgen, dass das Stadtsäckel gefüllt bleibt?

Mit weiterhin verlässlicher und solider Finanzpolitik: konsequent Sparen und nachhaltig Investieren für eine hohe Lebensqualität.

Weitere Informationen zu diesem eher „trockenen“ aber sehr wichtigen Thema finden Sie unter „Unsere Finanzen – Ihr Steuergeld: solide und nachhaltig haushalten in unserem Wahlprogramm.“

Und ganz wichtig: Steuer- und Gebührenerhöhungen sind in den nächsten Jahren nicht geplant!

8) Wie wollen Sie Mühlheim attraktiv für Gewerbetreibende halten, damit die Stadt nicht zur Schlafstadt verkommt?

Mit der Weiterentwicklung des Donsenhards um den erfolgreichen Kurs mit steigenden Gewerbesteuereinnahmen und mehr Arbeitsplätzen fortzusetzen.

Die Gewerbesteuer ist von 4,5 Mio. € in 2012 auf 7,6 Mio. € in 2019 gestiegen.

In den letzten 10 Jahren sind rund 1.500 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstanden.

Deshalb soll mit einer weiterhin aktiven Wirtschaftsförderung mit kurzen Wegen und klaren Zuständigkeiten im Rathaus unsere heimische Wirtschaft unterstützt werden. Dazu gehören neben den Unternehmen im Gewerbegebiet und den Stadtteilen natürlich auch die Einzelhändler in der Bahnhofstraße.

Den beiden letzten Fragen ist eigentlich nichts hinzuzufügen:

9) Wo steht Mühlheim 2026, kurz vor der nächsten Kommunalwahl?

Mühlheim wird eine familienfreundliche, generationengerechte und soziale Stadt sein und Heimat für alle bieten – wenn wir weiter die Verantwortung tragen.

10) Zum Abschluss die Glaskugel: Ihre Prognose zum Abschneiden Ihrer Partei?

Gute und ehrliche Politik zahlt sich aus. Die Mühlheimer SPD bleibt stärkste Kraft und kann mit Bürgermeister Daniel Tybussek weiter regieren.