Anträge

Für die Stadtverordnetenversammlung am 24.06.2021 haben wir folgende Anträge gestellt:

Corona-Sofortprogramm – Innenstadtfest und außerplanmäßige Förderung ehrenamtliches Engagement

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: der Magistrat wird beauftragt,

  1. zur Wiederbelebung der Innenstadt -sobald es möglich ist- in Zusammenarbeit mit der GMF ein Innenstadtfest auszurichten.
  2. zur Unterstützung und Bestandssicherung der Vereine, Organisationen und Initiativen unbürokratische Kriterien zur Förderung zu erarbeiten und einen Fördertopf in Höhe von 50.000 EUR bereit zu stellen.

Die Finanzierung / Deckung erfolgt aus den außerordentlichen Aufwendungen wegen Corona bzw. über die außerordentlichen Rücklagen.

Erläuterungen:

Durch die Corona-Pandemie wurden die Verkaufsmöglichkeiten des Einzelhandels auf unterschiedliche Weise eingeschränkt. Um die Menschen wieder in die Innenstadt zu bringen und die Vorzüge und Angebote des Einkaufens im und vor Ort in den Mittelpunkt zu stellen soll in Zusammenarbeit mit der GMF ein Innenstadtfest ausgerichtet werden. Die Planung und Durchführung soll selbstverständlich die einzuhaltenden Vorgaben und Hygienevorschriften beachten.

Darüber hinaus konnten viele Vereine, Organisationen und Initiativen durch die Corona-Pandemie kaum Einnahmen erzielen und auch nicht ihrer Tätigkeit nachkommen. Um das wichtige ehrenamtliche Engagement und die Vielfalt der Angebote zu sichern sollen diese unterstützt werden. Der Magistrat soll unbürokratische Kriterien zur Förderung erarbeiten und über eingehende Anträge, die bis zum 30.09.2021 zu stellen sind, entscheiden. Über die Kriterien und Entscheidungen ist die Stadtverordnetenversammlung zu informieren.

Die Finanzierung soll über außerordentliche Aufwendungen wegen Corona bzw. falls notwendig unter Inanspruchnahme der außerordentlichen Rücklagen erfolgen.

Essen für Kitas

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Kinderbetreuungseinrichtungen mit Mittagessen von Mühlheimer Gastronomen beliefert werden können.

Erläuterungen:

Die Coronapandemie hat die Gastronomie erheblich getroffen. Zu deren Stärkung soll der Magistrat prüfen, ob ortsansässige Gaststätten anstatt der auswärtigen Großküchen die Kinderbetreuungseinrichtungen mit Mittagessen versorgen können. Dafür sind zum einen die Verträge und Laufzeiten mit den bisherigen Vertragspartnern zu prüfen und ggf. Kündigungsmöglichkeiten zu eruieren. Außerdem ist neben der Prüfung der formalen Rahmenbedingungen die Bereitschaft der Mühlheimer Gastronomen zur Essenslieferung zu erfragen.

Bei Bezugsmöglichkeiten von Mittagessen aus Mühlheim würden sich darüber hinaus durch kürzere Wege die CO2-Emissionen verringern, wodurch Klimaschutz und lokale Hilfen gleichzeitig eingehalten werden können.

Aufhebung des Bebauungsplans L22

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses des Bebauungsplans L22.

Erläuterungen:

Die Diskussionen im Fachausschuss und in der Stadtverordnetenversammlung haben gezeigt, dass eine Veränderungssperre auf dem jetzigen Bebauungsplan L22 nicht das geeignete Instrument ist, um die gewünschte Zielsetzung zu erreichen. So verfügt der Aufstellungsbeschluss gem. Schreiben des HSGB nicht über ein Mindestmaß an „positivem“ Planungsziel und eine Veränderungssperre, die trotz dieses Fehlens beschlossen wird, würde mit hoher Wahrscheinlichkeit durch Gerichte für unwirksam erklärt werden.

Deshalb ist es folgerichtig und konsequent, in einem ersten Schritt den Aufstellungsbeschluss aufzuheben.