Die SPD-Fraktion lehnt die von Bürgermeister Dr. Krey und seiner Allianz geplante massive Erhöhung der Grundsteuer um 150 Prozentpunkte ab.
Dr. Krey und seine regierende Allianz aus CDU, Grünen, BüfüMüs und FDP haben den Mühlheimer/innen immer versprochen, dass es mit Ihnen keine Steuererhebungen geben werde. Dass diese Versprechen bereits im ersten Haushalt, den Allianz und Bürgermeister Dr. Krey zu verantworten haben gebrochen wird, ist ein herber Vertrauensverlust und ein Schlag für das Demokratieverständnis der Menschen in unserer Stadt.
Wir wissen, dass die finanzielle Ausstattung der Kommunen alles andere als rosig ist. Die Erhöhung der Kreisumlage aber nur mit der Grundsteuer zu stopfen ist zu einfach. In Mühlheim kommt noch erschwerend der jahrelange politische Stillstand hinzu, den die Allianzparteien seit ihrer Regierungszeit zu verantworten haben und den auch der Bürgermeister nicht beenden mag.
Durch falsche Personalentscheidungen sind die städtischen Gesellschaften in einer kritischen Phase. Durch handwerkliche Fehler geht immer wieder viel Geld verloren – siehe Fördermittel für den Steg über die Rodau. Es kann nicht sein, dass die Mühlheimerinnen und Mühlheimer für diese Verfehlungen jetzt zu Kasse gebeten werden.
Natürlich muss das Loch in der Kasse geschlossen werden, damit Mühlheim weiter handlungsfähig bleibt. Daher schlagen wir vor, die fehlenden 1,5 Millionen EUR, die die Grundsteuererhöhung einbringen soll durch eine Gewinnabführung der Wohnbau auszugleichen.
Da die Wohnbau alljährlich positive Jahresabschlüsse erzielt hat, über erhebliche Gewinnrücklagen und Liquidität verfügt, ist es aus unserer Sicht legitim angesichts der dramatischen Haushaltslage so zu verfahren. Es macht keinen Sinn, dass die Wohnbau als hundertprozentige Tochter unserer Stadt auf einem Berg voller Geld sitzt, aber es in zweieinhalb Jahren nicht geschafft hat auch nur eine neue Wohnung zu bauen.
Die SPD hofft, dass die Allianz ihr Vorhaben unterstützt und die Erhöhung der Grundsteuer noch abgewendet werden kann. Es ist gleichzeitig ein Angebot, die gegebenen Versprechen einzuhalten.