Wahl 2021

Unser Wahlprogramm: Gemeinsam für alle Generationen

Hier finden Sie unser Wahlprogramm:

Wahlprogramm für die Legislaturperiode 2021-2026 „Gemeinsam für alle Generationen“

Unsere Bilanz: Versprochen – Gehalten!

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Unsere Pressemeldung zum Wahlprogramm:

Die Mühlheimer Sozialdemokraten haben ihr Wahlprogramm mit dem Titel „Gemeinsam für alle Generationen“ für die Legislaturperiode von 2021 – 2026 vorgestellt.

„Neben den Ergebnissen aus den eigenen Arbeitsgruppen haben wir natürlich unsere Bürgerbefragung berücksichtigt,“ beschreibt der Ortsvereinsvorsitzende Percy Herrmann die Entstehung.

Im letzten Jahr haben die Sozialdemokraten eine Bürgerbefragung in jedem Stadtteil und jeder Siedlung durchgeführt und die Bevölkerung zur Meinungsäußerung aufgerufen. „Die Rücklaufquote war für derartige Umfragen beachtlich,“ freut sich Percy Herrmann über die Beteiligung. „Politik mit und für die Menschen unserer Stadt zu machen ist unser Motto.
So bildet eine offene, ehrliche und bürgernahe Politik mit verschiedenen Bürgerbeteiligungs-möglichkeiten die wesentliche Basis unserer politischen Arbeit.“

Die wichtigsten Themen aus der Umfrage sind Sauberkeit und Sicherheit, Nahversorgung und Gesundheit. Vor allem die zukünftige Versorgung der Stadt mit Hausärzten wurde immer wieder genannt. Deshalb nimmt dieses Thema im Wahlprogramm der SPD eine wichtige Rolle ein. So wollen die Sozialdemokraten die Wohnungsbaugesellschaft mit dem Bau von Praxisräumen für eine Hausarzt- oder Gemeinschaftspraxis beauftragen. Als Vermieter kann man hier zielgerichtete Anreize setzen und als verlässlicher kommunaler Partner auftreten.

Positive Rückmeldungen gibt es aus der Bevölkerung auch zu den Themen Natur und Umwelt. Hier wird die Lage am Main, das Naherholungsgebiet und der Stadtwald positiv herausgestellt. „Obwohl die Bevölkerung hier wenig politischen Handlungsbedarf sieht, haben wir diesen Bereich im Wahlprogramm thematisiert.“ führt Percy Herrmann aus. Konkret kann sich die SPD den Bau eines Holzhauses auf dem Grillplatz vorstellen, das Ausgangspunkt für naturnahe Projekte auf den Streuobstwiesen oder Exkursionen in Wald und Wiese sein kann. Als Kooperationspartner könne sich die SPD den Verein „Zugpferd“ vorstellen, der bereits Streetworker in Kooperation mit der Stadt in Mühlheim einsetzt. Auch die Anschaffung eines Wasseranhängers, der kostenfrei ausgeliehen werden kann, ist ein Punkt im Wahlprogramm. Dadurch soll die Arbeit der Bürgerinnen und Bürger auf den Streuobstwiesen erleichtert werden.

Insgesamt sieht die Mühlheimer SPD die Stadt auf einem erfolgreichen Weg, den es fortzusetzen gilt. So hat die Wohnungsbaugesellschaft in den letzten 5 Jahren über 46 Mio. EUR investiert und über neue 100 Wohnungen gebaut. Mit den Sanierungen wurde zugleich ein ökologischer Beitrag geleistet. „Generationsübergreifendes Wohnen, barrierefrei und bezahlbar.“ ist Zielsetzung der SPD. Die Durchschnittsmiete bei der Wohnungsbau- gesellschaft liegt zum 31.12.2019 bei 6,75 EUR / qm.

Dank des Ausbauprogramms für die Kinderbetreuung gibt es in 2021 endlich für jedes 3-6-jährige Kind einen Betreuungsplatz. Über 16 Mio. EUR wurden für die Schaffung von 800 Betreuungsplätzen für jede Altersgruppe (Krippe, Kindergarten, Schulkindbetreuung) eingesetzt. Diesen bewährten Kurs möchte die SPD auch in den nächsten 5 Jahren fortsetzen und mit diesen Rahmenbedingungen weiterhin für eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf sorgen.

Jugendliche Interessen sollen auch nach Fertigstellung der Calistenics Anlage im Bürgerpark weiterhin von Bedeutung sein. Neben einem soliden Fundament aus Bildung und guten Wohnverhältnissen spielen auch Freizeitmöglichkeiten eine wichtige Rolle. So gilt es das Hallen- und Freibad zu erhalten und Orte für Treffen und Begegnungen zu realisieren.
Der Spielplatz Bieber Camp soll zu einem Waldspielplatz ausgebaut werden.

Die Unterstützung des Ehrenamtes in über 180 Vereinen und Gruppen ist weiterhin zentrales Anliegen der SPD. Hier gilt es die notwendige Infrastruktur bereit zu stellen. So soll die Willy-Brandt-Halle als Veranstaltungsstätte für Vereine weiter modernisiert werden und neben der neuen Sportanlage in Lämmerspiel auch ein Kunstrasenplatz in Mühlheim gebaut werden. Die Vereinsförderung wird fortgesetzt und vor allem nach Ende der Pandemie der Fortbestand der Vereine gesichert. Für die SPD ist dies eine von 3 Säulen in einem Corona-Sofortprogramm.

Auch die ehrenamtliche Arbeit in den Hilfsorganisationen wie Feuerwehr, DLRG und DRK genießt eine hohe Wertschätzung. Da diese sogar eine Pflichtaufgabe für die Kommune erfüllen darf an ihrer Ausstattung nicht gespart werden. Als Handlungsfeld ergibt sich für die SPD nach der Sanierung des Feuerwehrhauses in Lämmerspiel das Haus in Dietesheim. Hier kann man sich einen Aus- oder Neubau vorstellen, der gemeinsam mit den Aktiven entwickelt werden soll.

Den Wirtschaftsstandort Mühlheim sieht die SPD gut aufgestellt. In den letzten 10 Jahren sind über 1.500 neue sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse entstanden, die Gewerbesteuer liegt mittlerweile bei über 7 Mio. EUR und es gibt fast kein freies Grundstück mehr im Gewerbegebiet. Deshalb wollen die Sozialdemokraten das Gebiet „Donsenhard“ zügig entwickeln, damit die expandierenden mittelständischen Unternehmen vor Ort weiter wachsen können.

Darüber hinaus gilt es die Innenstadt weiter zukunftsfähig auszurichten und nach Ende der Pandemie zu stärken. Als zweite Säule des Corona-Sofortprogramms stellt sich die SPD eine Veranstaltung in der Innenstadt vor. Damit soll auf die zahlreichen Angebote und Qualitäten vor Ort aufmerksam gemacht und der Weg zurück in die Normalität bestmöglich unterstützt werden. Dabei wird der Mühlheimer Gewerbeverein für die SPD erster Ansprechpartner sein.

Als Mobilität für die Zukunft sieht die SPD die Einführung des Hoppers in Mühlheim. Mehrere Kleinbusse sollen Bürgerinnen und Bürger innerstädtisch nutzen können und so mobil bleiben – möglicherweise eine ökologischere und flexiblere Alternative zum Stadtbus.

„In unserem 35-seitigen Wahlprogramm benennen wir außerdem konkrete Ziele zur Ökologie und Nachhaltigkeit, Digitalisierung, Integration und Gleichstellung,“ führt Spitzenkandidat Harald Winter aus.

Dank solider Finanzen sieht die SPD die Stadt in der Krise gut aufgestellt. Deshalb soll als letzte Säule im Corona-Sofortprogramm die Kulturlandschaft wiederbelebt werden. Mit einer Veranstaltung am besten lokaler Akteure in der Willy-Brandt-Halle und Präsentationsmöglichkeiten für Mühlheimer Künstler, Vereine und Gruppen, um auf deren zukünftige Veranstaltungen und Aktivitäten aufmerksam machen zu können.

SPD verabschiedet Kommunalwahlliste mit neuen und mit bewährten Kräften

Am vergangenen Samstag beschloss die Mitgliederversammlung der SPD Mühlheim mit großer Geschlossenheit die Liste zur kommenden Kommunalwahl und blickt zuversichtlich den nächsten Wochen entgegen.

Insgesamt 41 Mühlheimerinnen und Mühlheimer aus allen Stadtteilen und Siedlungen werden sich am 14. März für die SPD zur Wahl stellen. An deren Spitze steht erneut der aktuelle Stadtverordnetenvorsteher Harald Winter. Der 49-jährige Dietesheimer ist stolz, „einer engagierten Mannschaft mit neuen und erfahrenen Kräften voran zu gehen.“

An zweiter Stelle ist die langjährige Fraktionsvorsitzende Rosemarie Palm platziert, gefolgt vom Parteivorsitzenden Percy Herrmann. Der 27-jährige Herrmann zeigt sich derzeit für die Bürgerbefragungen in der gesamten Stadt verantwortlich und sorgt so dafür, dass sich so die Interessen der Bürgerinnen und Bürger bestmöglich im Wahlprogramm der SPD wiederfinden. Das Motto „Politik für und mit den Menschen zu machen“ ist Programm!

Auf den nächsten Plätzen kandidieren Daniela Maier (4.), Karlheinz Schmunck (5.), Thomas Schmidt (6.), Daniela Meckmann-Tribian (7.), Candas Filiz (8.), Gabriele Mollbach (9.) und Horst Schweikard (10.). 

Die Liste umfasst neben 7 Mitgliedern der Jusos, darunter auf Platz 8 der Vorsitzende Candas Filiz, auch 14 Kandidaten, die sich zum ersten Mal um ein Mandat bewerben und dabei ihre Erfahrungen aus Tätigkeiten im sozialen, sportlichen oder kulturellem Ehrenamt einbringen. Drei parteilose Kandidatinnen und Kandidaten auf den ersten 20 Plätzen bestätigen die Offenheit der SPD. „Die Beteiligung für die Zukunft unserer Stadt darf nicht an den Grenzen des Parteibuchs scheitern,“ so der Vorsitzende.

Die derzeitigen Magistratsmitglieder Karl-Heinz Stier, Ingeborg Fischer, Bernd Klotz und Anke Kähni kandidieren auf den Listenplätzen 21 bis 24. Sie sollen voraussichtlich auch in der nächsten Legislaturperiode im Magistrat vertreten sein.

Bürgermeister Daniel Tybussek schließt die Liste auf Platz 41 ab und ist der einzige Kandidat, der sein Mandat nicht annehmen wird. „Ich möchte mit meiner symbolischen Kandidatur zum Ausdruck bringen, dass ich voller Überzeugung hinter diesem Team stehe und die letzten Jahre durch eine hervorragende Zusammenarbeit zwischen Magistrat, Fraktion und Ortsverein geprägt ist. Nur gemeinsam können wir unsere erfolgreiche Arbeit fortsetzen.“

“Unsere Liste repräsentiert die Mühlheimer Stadtgesellschaft in allen Aspekten. Sie balanciert Generationen, Erfahrungen und Expertisen gleichermaßen aus. Alle Stadtteile sind durch Kandidatinnen und Kandidaten vertreten. So aufgestellt ist die SPD Mühlheim bestens in der lage, die erfolgreiche Politik der letzten Jahre fortzusetzen,“ so der Vorsitzende Percy Herrmann. Der Ausbau der Kinderbetreuung, die Förderung des Ehrenamts, die positive Entwicklungen der städtischen Gesellschaften (Stadtwerke, Wohnbau und Willy-Brandt-Halle) sind nur einige Beispiele an Wahlversprechen, die die Sozialdemokraten in den letzten Jahren erfüllt haben.

Nach der Bürgerbefragung in Lämmerspiel, die noch vor Weihnachten durchgeführt wird, werden die Sozialdemokraten ihr Wahlprogramm im Januar vorstellen.