Allianz betreibt Politik der Macht und Posten

Allianz betreibt Politik der Macht und Posten – Totaler Stillstand bei dringenden Sachthemen (Pressemitteilung vom 15.07.2022) Die Mühlheimer SPD zeigt sich nach wie vor entsetzt darüber, dass außer der Vergabe von Posten dringende Sachthemen von der Allianz einfach nicht entschieden werden. Wie in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss deutlich wurde, wurde nun bei… Allianz betreibt Politik der Macht und Posten weiterlesen

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Bericht zur Haushaltsberatung

Nach den ersten zwei Fachausschusssitzungen zeigt sich ein chaotisches Bild der Allianz bei der Haushaltsberatung. So liegen noch immer keine Anträge der Allianz zum Haushalt vor und können so nicht beraten werden. Zur Erinnerung: der Bürgermeister hatte bereits im Sommer 2021 Haushaltsberatungen mit der Allianz gestartet, die ernüchternd scheiterten. Ihr Wunschkonzert konnte die Allianz einfach… Bericht zur Haushaltsberatung weiterlesen

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Pressemeldung der SPD-Fraktion

Vor fast einem Jahr war Kommunalwahl in Mühlheim, aus der die SPD zwar mit Abstand als stärkste Partei hervorging, bei der Regierungsbildung aber außen vor blieb. Es bildete sich aus höchst unterschiedlichen Positionen eine sogenannte Allianz aus CDU, „Bürger für Mühlheim“, Grüne und FDP. Nachdem in Windeseile Posten besetzt wurden, sind nun nach fast einem… Pressemeldung der SPD-Fraktion weiterlesen

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Ehrenamt in Zukunft nur noch mit Parteibuch ?

In ihrer Sitzung am Donnerstag berieten die Stadtverordneten u.a. über die Besetzung des Ortsgerichts Mühlheim II, also Lämmerspiel. Die Stadt hatte hier öffentlich darum gebeten, dass sich Freiwillige melden, das Amt als Schöffin /Schöffe ehrenamtlich zu besetzen. Die Freude war groß, als sich ein bekannter Lämmerspieler dazu bereit erklärte als Schöffe zu kandidieren. Vom Vorsteher… Ehrenamt in Zukunft nur noch mit Parteibuch ? weiterlesen

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„Eine böse Weihnachtsüberraschung“: SPD im Dialog zur Erhöhung der Kinderbetreuungsgebühren durch die Allianz

Angesichts der gegen die Stimmen der Sozialdemokraten erfolgten Erhöhung der Kinderbetreuungsgebühren und des Essensgelds hat die SPD Mühlheim zum Dialog eingeladen. Pandemiebedingt fand die Veranstaltung mit Gästen aus freien Kitas, Elternschaft und Kommunalpolitik via Zoom statt. Nach einer Einführung durch Daniel Tybussek in die Thematik unterstrich Candas Filiz die Position der Sozialdemokraten, die die erhebliche… „Eine böse Weihnachtsüberraschung“: SPD im Dialog zur Erhöhung der Kinderbetreuungsgebühren durch die Allianz weiterlesen

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SPD im Dialog am 08.12.2021

Die Zugangsdaten für SPD Im Dialog: https://us02web.zoom.us/j/88966471745?pwd=dFdBam5sWFk1TWp6TW92OEhjTUZVQT09 Meeting-ID: 889 6647 1745 Kenncode: 169154 Safespace-Meeting, d.h. es findet keine Aufzeichnung und Übertragung auf Facebook statt.

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Gebührenkeule der Allianz kurz vor Weihnachten

In diesen Tagen wurden zahlreiche Familien über die von der Allianz bereits im September beschlossenen erheblichen Gebührenerhöhungen für die Kinderbetreuung informiert. Dabei steigen Benutzungsgebühren und Essensgeld erheblich. Die Eltern müssen nun monatlich bis zu 49 Euro mehr bezahlen.  „Uns ist bewusst, dass die Elternbeiträge nur einen Teil der Kosten tragen, umso wichtiger wäre es gewesen, die… Gebührenkeule der Allianz kurz vor Weihnachten weiterlesen

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Wiederaufnahme der Fährverbindung spielt für Allianz keine Rolle

Die SPD-Fraktion hat in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eine Anfrage an den Magistrat gestellt, welche Aktivitäten seit April dieses Jahres von ihm zur Wiederaufnahme der Fährverbindung erfolgt sind. Dabei kam heraus, dass keine Aktivitäten unternommen wurden und die Beschlusslage seit Juni 2020 unverändert ist. Die Wiederaufnahme des Betriebs der Mainfähre Mühlheim/Maintal-Dörnigheim wurde damals aus… Wiederaufnahme der Fährverbindung spielt für Allianz keine Rolle weiterlesen

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SPD zum fehlenden Haushalt: Rückschritt und Stillstand in der Stadt

Pressemitteilung vom 26.10.2021 Nachdem es der Allianz nicht gelungen ist, mit ihrer Mehrheit den Haushalt 2022 im Magistrat festzustellen und in die Stadtverordnetenversammlung einzubringen, sehen die Sozialdemokraten bittere Zeiten auf die Stadt zukommen. „Das Desaster um den Haushalt werden die Bürgerinnen und Bürger Anfang des nächsten Jahres merken.“ so Fraktionsvorsitzender Harald Winter. Ohne genehmigten Haushalt… SPD zum fehlenden Haushalt: Rückschritt und Stillstand in der Stadt weiterlesen

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„Jeder kocht sein Süppchen!“ – SPD zur gescheiterten Haushaltseinbringung der Allianz

Pressemitteilung vom 21.10.2021 „Jeder kocht sein Süppchen!“ Die Mühlheimer Sozialdemokraten sehen in der verpassten Einbringung des Haushalts in die Stadtverordnetenversammlung ein klares Scheitern der Allianz. Der Magistrat, von den vier Parteien der Allianz dominiert, hat den Haushaltsentwurf 2022 bislang nicht beschlossen. „Vier so unterschiedliche Positionen aufeinander abzustimmen, scheint wohl nicht zu gelingen,“ so Fraktionsvorsitzender Harald… „Jeder kocht sein Süppchen!“ – SPD zur gescheiterten Haushaltseinbringung der Allianz weiterlesen

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