Sehr geehrter Herr Dr. Krey,
ein Bürgermeisterwahlkampf mag anstrengend und zeitintensiv sein, dennoch sollten die von den Kandidaten gemachten Aussagen der Wahrheit entsprechen.
Sie unterstellen uns als SPD das Vorhaben, Gewinne aus der Wohnbaugesellschaft ausschütten zu wollen.
Richtig ist, dass der von Bürgermeister und Kämmerer Daniel Tybussek eingebrachte Haushalt diese Ausschüttung enthält.
Dies ist in der Form konsequent, weil die Wohnungsbaugesellschaft in den nächsten fünf Jahren keine Neubauprojekte vorhat.
Das haben Sie mit Ihrer Mehrheit leider so beschlossen.
Dabei war die Bautätigkeit der Wohnbau im Areal Hausener Weg/Lämmerspieler Straße unstrittig. Zunächst wurden in den letzten Jahren geförderte Wohnungen für niedrige, dann für mittlere Einkommen gebaut.
Zuletzt sollten am Grundstück am Talweg frei finanzierte Wohnungen entstehen, ein Bebauungsplan wurde einstimmig verabschiedet.
Hier hätten dann Mieter, die sich 12 EUR/qm leisten können, niederlassen können. Leider wurde dieses abschlussreife und finanzierte Projekt von Ihnen mit Ihrer Mehrheit gestoppt und solvente Bürger müssen im privaten Markt Wohnraum zu teureren Konditionen abschließen, wenn sie in Mühlheim bleiben wollen.
Leider haben Sie und Ihre Mehrheit in den letzten 2 Jahren keine Alternative vorgeschlagen, was Sie nun im Wahlkampf tun.
Warum nur?
Zu guter Letzt möchten wir klarstellen, dass die politischen Beratungen in den Fraktionen eigentlich erst nach dem Blättertermin zum Haushalt, also nach dem 07.03.2023 beginnen.
Wir haben uns als SPD zum Vorschlag des Bürgermeisters noch nicht positioniert, freuen uns aber über einen Entwurf, der entgegen der Verlautbarung ihrer CDU, dessen Vorsitzender Sie sind, keine Grundsteuererhöhung enthält.
Denken Sie einmal darüber nach!
Ihre SPD Fraktion