Keine Grundsteuer-Erhöhung in Mühlheim!

Die SPD-Fraktion lehnt die von Bürgermeister Dr. Krey und seiner Allianz geplante massive Erhöhung der Grundsteuer um 150 Prozentpunkte ab. Dr. Krey und seine regierende Allianz aus CDU, Grünen, BüfüMüs und FDP haben den Mühlheimer/innen immer versprochen, dass es mit Ihnen keine Steuererhebungen geben werde. Dass diese Versprechen bereits im ersten Haushalt, den Allianz und… Keine Grundsteuer-Erhöhung in Mühlheim! weiterlesen

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Allianz und Bürgermeister Dr. Krey völlig überfordert

Pressemeldung zum CDU-Bericht über das Kiosk am Hallenbad vom 18.11.2023: Nachdem es der Allianz über ein Jahr lang nicht gelungen ist, die Räume von Gerdas kleine Weltbühne einer neuen Nutzung zuzuführen, konnte wohl nun kein neuer Betreiber für den Kiosk im Hallenbad gefunden werden. Die Verantwortung dafür sollen nun die SPD und der ehemalige Bürgermeister… Allianz und Bürgermeister Dr. Krey völlig überfordert weiterlesen

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Pressemeldung zur Zukunft der Willy-Brandt-Halle

Bürgerhaus GmbH: Leiden CDU und ihr Vorsitzender Schwabe an Realitätsverlust? Mit Verwunderung und großer Sorge um die Zukunft der Mühlheimer Kulturlandschaft hat die SPD die Stellungnahme der CDU zur Kenntnis genommen. Leider besteht diese nur aus Vorwürfen und Schönreden, konzeptionelle Ideen sind nicht zu erkennen. Die SPD möchte deshalb in Erinnerung rufen, wie die kulturelle… Pressemeldung zur Zukunft der Willy-Brandt-Halle weiterlesen

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Offizielle Verabschiedung

Unser Bürgermeister Daniel Tybussek hat entschieden, seine Amtszeit nach 12 Jahren am 30.06.2023 zu beenden. Seine offizielle Verabschiedung findet im Rahmen einer öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.06.2023 um 18:00 Uhr in der Willy-Brandt-Halle statt.

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Auch unangenehme Themen für Allianz müssen im Wahlkampf erlaubt sein

Anscheinend sind Kernthemen von Harald Winter für den Allianz-Kandidaten unangenehm und sollen nicht wahlkampftauglich sein. Es gilt aber über so wichtige Themen wie Frisches Essen in Kitas und Wohnraum für alle Generationen zu reden und sich klar zu positionieren!  Fakt ist: Im Übrigen: Anscheinend sind wir hier in das Wespennest gestoßen. Allein der Post des… Auch unangenehme Themen für Allianz müssen im Wahlkampf erlaubt sein weiterlesen

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Fragen zur finanziellen Situation an Kandidat Dr. Krey

Fragen zur finanziellen Situation der Stadt Sehr geehrter Herr Dr. Krey, wir möchten als SPD von der Möglichkeit Gebrauch machen und Ihnen als Kandidat für das Bürgermeisteramt Fragen zur finanziellen Situation der Stadt stellen. Hintergrund ist Ihr Post zum Schuldenstand und die Posts von Teilen der Allianz (CDU, FDP), dass die desolaten Finanzen zu sanieren… Fragen zur finanziellen Situation an Kandidat Dr. Krey weiterlesen

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Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED

Positiv für Klima und den Mühlheimer Steuerzahler 380.000 Euro kostete die Mühlheimer Stadtwerke die Umstellung der Straßenlaternen von Neon auf Leuchtdioden (LED). „Klug investiertes Geld“, so der Mühlheimer SPD Stadtverordnete Matthias Müller, „Mühlheim schützt so das Klima und entlastet zugleich den Steuerzahler“. 1.600 von 2.800 Lichtpunkten haben die Techniker der Stadtwerke umgerüstet. Weitere sollen in… Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED weiterlesen

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Klarheit gefordert: wie soll es mit B 43 weiter gehen?

SPD für Einladung von Minister Al-Wazir nach Mühlheim Der Hessische Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Tarek Al-Wazir soll, so ein Antrag der Fraktionen SPD und CDU, auf einer Bürgerversammlung in Mühlheim über die Zukunft der Verkehrsführung auf der B 43 informieren. „Mühlheim trägt die Hauptlast des Autoverkehrs aus dem Osten der Region Richtung… Klarheit gefordert: wie soll es mit B 43 weiter gehen? weiterlesen

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Einkaufsatmosphäre in Bahnhofstraße erhalten

Den negativen Entwicklungen frühzeitig entgegensteuern Die Bahnhofstraße ist Zentrum und Aushängeschild für das Einkaufen in Mühlheim. Einzelne Auswüchse, die die positive Entwicklung konterkarieren müssen rechtzeitig unterbunden werden. Trinkgelage und Lärm sind für Anwohner unzumutbar, für Ladeninhaber geschäftsschädigend. Wir sind stolz auf die vielen Fachgeschäfte hier in Mühlheim. Das muss so bleiben, auch wenn Bundes- und… Einkaufsatmosphäre in Bahnhofstraße erhalten weiterlesen

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