„Eine böse Weihnachtsüberraschung“: SPD im Dialog zur Erhöhung der Kinderbetreuungsgebühren durch die Allianz

Angesichts der gegen die Stimmen der Sozialdemokraten erfolgten Erhöhung der Kinderbetreuungsgebühren und des Essensgelds hat die SPD Mühlheim zum Dialog eingeladen. Pandemiebedingt fand die Veranstaltung mit Gästen aus freien Kitas, Elternschaft und Kommunalpolitik via Zoom statt.

Nach einer Einführung durch Daniel Tybussek in die Thematik unterstrich Candas Filiz die Position der Sozialdemokraten, die die erhebliche Erhöhung ablehnten. Zudem wurde kritisiert, dass im Sommer dieses Jahrs gemachte Vorschläge der SPD zur Essenslieferung durch Mühlheimer Gastronomen vorschnell als nicht umsetzbar eingeschätzt wurden. Die nun erfolgte Essensgelderhöhung von 70 auf 85 EUR bestätigt die SPD, dass diese Prüfung gründlicher hätte durchgeführt werden müssen.

In der Dialogveranstaltung wurde die Frage gestellt, warum die Lieferung durch Mühlheimer Gastronomen nicht einmal als Pilot-Projekt einer Kita ausprobiert worden sei.

Außerdem kritisierten die Sozialdemokraten die Kommunikation der Mehrkosten von bis zu 49,- EUR im Monat für die Eltern. Dies wurde von den teilnehmenden Eltern bestätigt. Auch die Ausführungen des an der Veranstaltung teilnehmenden Dezernenten und Ersten Stadtrat Dr. Krey (CDU) überzeugten nicht – im Gegenteil. Dieser räumte ein, vor Beschluss der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2021 Elternbeiräte informiert zu haben. Anwesende Elternbeiräte konnten dies aber nicht bestätigen.

„Das Kindergartenjahr begann im September und bis Elternbeiräte gewählt werden, dauert es einige Wochen. Wir müssen daher davon ausgehen, dass die ausscheidenden Elternbeiräte informiert wurden.“ Dr. Krey teilte sogar mit, dass diese die Informationen nicht an alle Eltern weitergegeben wurde, da die Stadtverordnetenversammlung die Erhöhungen noch nicht beschlossen habe.

„Wir finden diese Art der Kommunikation unmöglich“, zeigt sich die SPD fassungslos. „Jetzt sind viele Familien mit einer bösen Weihnachtsüberraschung konfrontiert!“

Da die ursprünglich im Haushalt 2020 und 2021 etatisierte Erhöhung der Kindergartengebühren erst ab 2022 erfolgt, fragt sich die SPD, warum die Haushalte auch ohne Erhöhung funktionieren würden. „Die Allianz belastet inmitten der Pandemie ohne Not die Eltern und ist nicht sozial. Eine Wertschätzung der Familien sieht gänzlich anders aus!“

Die Eltern wurden kaum informiert und empfinden die Erhöhung gerade für finanziell schwachgestellte Familien als große Zumutung. Die Sozialdemokraten können die von der Allianz beschlossenen Erhöhungen leider nicht rückgängig machen. „Wir können nur noch den Finger in die offene Wunde legen und auch zukünftig die Interessen der Familien vertreten. Ob die Eltern und wir dann besser gehört werden, kann nur die Allianz beantworten.“