Haushalt 2022 – welche Rolle spielt der Erste Stadtrat?

In der noch immer offenen Genehmigung des Haushalts 2022 hinterfragt die Mühlheimer SPD nunmehr die Rolle des Ersten Stadtrats Wie bekannt bewirtschaften die Dezernenten, Bürgermeister und Erster Stadtrat, ihre Bereiche eigenverantwortlich. Der Kämmerer ist dabei dem Ersten Stadtrat nicht weisungsbefugt. Die Allianz verweigert nach wie vor ihre politische Arbeit als Stadtregierung und gibt vor, keinen… Haushalt 2022 – welche Rolle spielt der Erste Stadtrat? weiterlesen

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SPD-Initiative zur Erlangung einer Haushaltsgenehmigung für 2022

Mühlheim hat auch im Oktober 2022 noch immer keinen genehmigten Haushalt.Eine für unsere Stadt nie dagewesene Situation! Deshalb befinden wir uns noch immer in sogenannter vorläufiger Haushaltsführung, in der große Teile der freiwilligen Leistungen -wie etwa Vereinsunterstützungen- nicht ausgezahlt werden dürfen. Geld darf jetzt nur noch für gesetzlich vorgeschriebene Leistungen ausgegeben werden. Das hat gravierende… SPD-Initiative zur Erlangung einer Haushaltsgenehmigung für 2022 weiterlesen

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Zeitzeugen-Bericht zum Jubiläum

30 Jahre Bürger für Mühlheim – das ist sicher ein Grund zum Feiern. Die SPD Mühlheim gratuliert zu diesem Jubiläum. Zeitzeugen-Bericht von Ingeborg Fischer zum Zeitungsartikel in der Offenbach Post: Als Zeitzeugin muss ich einiges zurechtrücken.„AUS PROTEST GEGRÜNDET“ die Überschrift des Presseartikels stimmt zwar, doch die Begründung kann ich  mir nur mit großen Erinnerungslücken von… Zeitzeugen-Bericht zum Jubiläum weiterlesen

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SPD-Fraktion Mühlheim informiert sich bei der AWO über Projekt Herbstzeitlose und mehr

Sommerferienzeit ist mehr denn je die Zeit des Austauschs. Mithin die Zeit, sich mit Themen näher und intensiver zu beschäftigen, die im Alltagsgeschäft oftmals zu kurz kommen und über die es sich mehr zu erfahren lohnt. So hatte die Mühlheimer SPD-Fraktion unter ihren Vorsitzenden Rosemarie Palm und Harald Winter den ehrenamtlichen Geschäftsführer Rudolf Schulz und… SPD-Fraktion Mühlheim informiert sich bei der AWO über Projekt Herbstzeitlose und mehr weiterlesen

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Ein Haus inmitten der Stadt: SPD-Fraktion besucht DRK-Senioren-Zentrum

In machen Gemeinden liegen Pflege- und Seniorenheime am Rande der Gemarkungen. In Mühlheim ist das nicht so. Das DRK-Senioren-Zentrum liegt im Herzen von Mühlheim, gleich neben dem alten Rathaus. Das Senioren-Zentrum bietet Platz für 105 Bewohner. Auf jeder der drei Etagen finden Bewohnerinnen und Bewohner einen Platz zum gemeinsamen Leben. Der Empfang im Erdgeschoss ist… Ein Haus inmitten der Stadt: SPD-Fraktion besucht DRK-Senioren-Zentrum weiterlesen

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Allianz betreibt Politik der Macht und Posten

Allianz betreibt Politik der Macht und Posten – Totaler Stillstand bei dringenden Sachthemen (Pressemitteilung vom 15.07.2022) Die Mühlheimer SPD zeigt sich nach wie vor entsetzt darüber, dass außer der Vergabe von Posten dringende Sachthemen von der Allianz einfach nicht entschieden werden. Wie in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss deutlich wurde, wurde nun bei… Allianz betreibt Politik der Macht und Posten weiterlesen

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Bericht zur Haushaltsberatung

Nach den ersten zwei Fachausschusssitzungen zeigt sich ein chaotisches Bild der Allianz bei der Haushaltsberatung. So liegen noch immer keine Anträge der Allianz zum Haushalt vor und können so nicht beraten werden. Zur Erinnerung: der Bürgermeister hatte bereits im Sommer 2021 Haushaltsberatungen mit der Allianz gestartet, die ernüchternd scheiterten. Ihr Wunschkonzert konnte die Allianz einfach… Bericht zur Haushaltsberatung weiterlesen

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Pressemeldung der SPD-Fraktion

Vor fast einem Jahr war Kommunalwahl in Mühlheim, aus der die SPD zwar mit Abstand als stärkste Partei hervorging, bei der Regierungsbildung aber außen vor blieb. Es bildete sich aus höchst unterschiedlichen Positionen eine sogenannte Allianz aus CDU, „Bürger für Mühlheim“, Grüne und FDP. Nachdem in Windeseile Posten besetzt wurden, sind nun nach fast einem… Pressemeldung der SPD-Fraktion weiterlesen

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Ehrenamt in Zukunft nur noch mit Parteibuch ?

In ihrer Sitzung am Donnerstag berieten die Stadtverordneten u.a. über die Besetzung des Ortsgerichts Mühlheim II, also Lämmerspiel. Die Stadt hatte hier öffentlich darum gebeten, dass sich Freiwillige melden, das Amt als Schöffin /Schöffe ehrenamtlich zu besetzen. Die Freude war groß, als sich ein bekannter Lämmerspieler dazu bereit erklärte als Schöffe zu kandidieren. Vom Vorsteher… Ehrenamt in Zukunft nur noch mit Parteibuch ? weiterlesen

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„Eine böse Weihnachtsüberraschung“: SPD im Dialog zur Erhöhung der Kinderbetreuungsgebühren durch die Allianz

Angesichts der gegen die Stimmen der Sozialdemokraten erfolgten Erhöhung der Kinderbetreuungsgebühren und des Essensgelds hat die SPD Mühlheim zum Dialog eingeladen. Pandemiebedingt fand die Veranstaltung mit Gästen aus freien Kitas, Elternschaft und Kommunalpolitik via Zoom statt. Nach einer Einführung durch Daniel Tybussek in die Thematik unterstrich Candas Filiz die Position der Sozialdemokraten, die die erhebliche… „Eine böse Weihnachtsüberraschung“: SPD im Dialog zur Erhöhung der Kinderbetreuungsgebühren durch die Allianz weiterlesen

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