Vor fast einem Jahr war Kommunalwahl in Mühlheim, aus der die SPD zwar mit Abstand als stärkste Partei hervorging, bei der Regierungsbildung aber außen vor blieb.
Es bildete sich aus höchst unterschiedlichen Positionen eine sogenannte Allianz aus CDU, „Bürger für Mühlheim“, Grüne und FDP.
Nachdem in Windeseile Posten besetzt wurden, sind nun nach fast einem Jahr keine Ergebnisse erkennbar und ein Stillstand in der Stadt mehr und mehr spürbar.
Nicht einmal das hochgepriesene Ziel, einen Haushalt für unsere Stadt zu verabschieden, wurde auch nur annähernd von der Allianz erreicht.
Unsere Vereine und ehrenamtlich Tätigen warten auf ihre doch so dringend benötigte Förderung. „Es wird der Verantwortung für unsere Stadt nicht gerecht, als Mehrheit einfach keine Entscheidungen hinzubekommen.“ so Harald Winter. Neben zahlreichen Absichtserklärungen, ohne zu sagen, wie diese finanziert werden sollen, beschloss die Allianz mehr Stellplätze für neue Häuser oder Anbauten und sorgt somit für Kostensteigerungen beim Wohnraum und versiegelte Vorgärten. Und die Kindergartengebühren wurden erheblich erhöht und als Weihnachtsgeschenk den Eltern kurz vor den Feiertagen mitgeteilt.
Statt endlich die Arbeit aufzunehmen und Verantwortung zu zeigen, wird von der Allianz stattdessen ein Handlungsmuster verfolgt, immer Andere für die eigene
Unfähigkeit verantwortlich zu machen.
Beispiele:
- Keine Einigkeit bei der B 43 in Reihen der Allianz. Obwohl alle derzeit verfügbaren Informationen und Sachstände vorliegen, sei der Bürgermeister am aktuellen Zustand schuld.
- Fähre. Obwohl klar ist, dass die Fähre an mangelndem Fährpersonal nicht mehr in Betrieb gehen konnte, wird immer noch von der Allianz vorgegaukelt, dass dies möglich sei. Obwohl auch hier alle Informationen und Konzepte vorliegen, sei der Kreis Offenbach oder der Bürgermeister daran schuld.
- Haushalt und Finanzen. Der Bürgermeister legte mit Unterstützung einer motivierten Verwaltung im Sommer 2021 einen Rohhaushalt vor, der von der Allianz nicht weiter behandelt wurde. Statt eigene Vorstellungen über die Finanzierbarkeit der kommunalen Herausforderungen zu präsentieren, wurde der Bürgermeister um Überarbeitung des Haushalts gebeten, Als der entsprechende Entwurf den Gremien umgehend vorgelegt wurde, unterstellte Fraktionschef Dr. Ries („Bürger für Mühlheim“) dem Bürgermeister öffentlich Untätigkeit.
Soll das so weitergehen oder werden mit Blick auf die Bürgermeisterwahl 2023 noch mehr Unwahrheiten verbreitet anstatt endlich zu regieren?
Diese Strategie ist leicht zu durchschauen, unanständig und respektlos. Das hat unsere Stadt so nicht verdient.
Mit großer Sorge betrachten die Sozialdemokraten diese Entwicklung in Mühlheim. Positiver Gestaltungswille, Einbindung der Bürgerinnen und Bürger und klare Ideen und Ziele sind in schwierigen Zeiten wie diesen wichtiger denn je. Demokratie lebt von unterschiedlichen Positionen und dem Wettbewerb um den besten Weg für unsere Stadt. Aber einfach stehenzubleiben, Posten zu besetzen und nichts zu tun ist verantwortungslos. Die SPD-Fraktion hat sich deshalb am letzten Wochenende zu einer Klausurtagung mit Haushaltsberatung getroffen und wird in den nächsten Tagen Änderungsanträge zum Haushalt einbringen, um positive Beiträge für eine lebens- und liebenswerte Stadt zu machen.