Bericht zur Haushaltsberatung

Nach den ersten zwei Fachausschusssitzungen zeigt sich ein chaotisches Bild der Allianz bei der Haushaltsberatung. So liegen noch immer keine Anträge der Allianz zum Haushalt vor und können so nicht beraten werden. Zur Erinnerung: der Bürgermeister hatte bereits im Sommer 2021 Haushaltsberatungen mit der Allianz gestartet, die ernüchternd scheiterten. Ihr Wunschkonzert konnte die Allianz einfach nicht finanzieren.

Doch auch jetzt scheint große Uneinigkeit in den Regierungsparteien zu sein. Glänzt die FDP bislang mit Abwesenheit, folgen CDU und Grüne nahezu ohne eigene Meinung den Bürgern für Mühlheim, die den größten Redeanteil haben.

Blankes Chaos dann bei den Abstimmungen. Im Sozialausschuss wurde sich zum Haushalt enthalten und nur die SPD übernahm Verantwortung. Im Bauausschuss wurde dann dem Haushalt teils zugestimmt, teils enthalten, um dann festzustellen, man hätte gar nicht abstimmen wollen. So ist man sich nichtmal bei den einfachsten Abläufen einer Sitzung einig. 

Wie kann man so eine Stadt regieren? 

Außer Posten zu besetzen geht nun der seit einem Jahr andauernde Stillstand weiter.