Allianz betreibt Politik der Macht und Posten – Totaler Stillstand bei dringenden Sachthemen (Pressemitteilung vom 15.07.2022)
Die Mühlheimer SPD zeigt sich nach wie vor entsetzt darüber, dass außer der Vergabe von Posten dringende Sachthemen von der Allianz einfach nicht entschieden werden.
Wie in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss deutlich wurde, wurde nun bei der Bürgerhaus GmbH ein Berater-Vertrag für technische Belange an einen CDU-Mann vergeben, der auf deren Kommunalwahlliste stand. „Wir gehen davon aus, dass der Geschäftsführer und technische Leiter der WBH genügend fachliche Kompetenz besitzt. Musste hier wirklich einfach ein weiterer Versorgungsposten geschaffen werden?“ fragt sich die SPD-Fraktion.
Bereits in der Wohnbau wurde mit Helmut Weigert ein Urgestein der „Bürger für Mühlheim“ als Geschäftsführer eingesetzt und der Vertrag des bisherigen Geschäftsführers nicht verlängert. Weigert, der keinerlei Erfahrung in der Immobilienwirtschaft hat, sei in der letzten Regierungszeit die treibende Kraft hinter dem geplanten Verkauf der Mühlheimer Stadtwerke gewesen. Die SPD sieht hier ein immer wiederkehrendes Muster, um Parteikollegen der Allianz finanziell abzusichern. Auch ein einflussreicher Posten bei der Immoservice wurde damals für ein Mitglied der Allianz geschaffen.
Stattdessen wird in der Wohnbau ein neuer weiterer Geschäftsführer gesucht und zukunftsweisende Projekte einfach auf Eis gelegt.
Zur Erinnerung: Das Gemeinschaftsprojekt von Stadt und Wohnbau in der Schillerstraße, erst Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge – heute Kindertagesstätte und Unterbringung von Flüchtlingsfamilien, wurde 2014 mit dem Spar-Euro ausgezeichnet. Außerdem wurden allein in den letzten Jahren für über 36 Millionen EUR mehr als 100 zusätzliche Wohnungen gebaut.
Ein baureifes Projekt, die Bebauung des ehemaligen Gärtnereigeländes im Hausener Weg, für das die Stadtverordnetenversammlung einstimmig einen Bebauungsplan aufgestellt hat, wird nach Auskunft von Herrn Weigert im letzten Fachausschuss nicht weiter verfolgt. „Es ist unerklärlich, bei der aktuellen Nachfrage nach Wohnraum ein derartiges Projekt auf Eis zu legen.“ so die SPD-Fraktion, die mit rund 50 neuen Wohnungen für Mühlheimer Bürgerinnen und Bürger zu bezahlbaren Mietpreisen rechnete. Stattdessen ist zu befürchten, dass die Position des Geschäftsführers anstatt nach fachlichen und sachlichen Gesichtspunkten erneut mit Parteibuch besetzt wird. „Qualität und Kompetenz scheinen für die Allianz nicht zu zählen.“ Die SPD-Fraktion wird die Besetzung genau verfolgen.