SPD zum fehlenden Haushalt: Rückschritt und Stillstand in der Stadt

Pressemitteilung vom 26.10.2021

Nachdem es der Allianz nicht gelungen ist, mit ihrer Mehrheit den Haushalt 2022 im Magistrat festzustellen und in die Stadtverordnetenversammlung einzubringen, sehen die Sozialdemokraten bittere Zeiten auf die Stadt zukommen. „Das Desaster um den Haushalt werden die Bürgerinnen und Bürger Anfang des nächsten Jahres merken.“ so Fraktionsvorsitzender Harald Winter. Ohne genehmigten Haushalt können freiwillige Leistungen nur im äußersten Notfall bezahlt werden. Darunter fällt die für die SPD so wichtige Förderung der Vereine und des bürgerschaftlichen Engagements.

„Das Ehrenamt wird erneut mit Füßen getreten und mit einer unsicheren Zukunft konfrontiert!“ so Winter. Auch wichtige Investitionen in die Sportanlagen, die Willy-Brandt-Halle oder für die Feuerwehr können nicht mehr ohne Weiteres ausgezahlt werden und führen zu Stillstand und damit Rückschritte.

Für die Sozialdemokraten ist es deshalb sehr wichtig, schnell zu erfahren, wie die Allianz in Sachen Haushalt vorgehen will. „Da auch alle Allianz-Vorhaben zum Klimaschutz, zur Stadtentwicklung oder zur Sicherheit erstmal nicht umgesetzt werden können, müsste die Allianz ein ureigenes Interesse an einem beschlossenen und genehmigten Haushalt haben“. so Winter. „Leider hat die Allianz bislang nur schnell gearbeitet, wenn es um die Verteilung von Posten ging, auch scheint der CDU-Vorsitzende und Erste Stadtrat Dr. Krey nicht zu wissen, wie es weitergehen soll.“ Immerhin obliegt seiner Verantwortung mit dem Fachbereich Jugend und Soziales der größte Einzeletats des Haushalts.

Die Sozialdemokraten fordern eine umgehende Einberufung des Haupt- und Finanzausschusses und bieten ihre Mitarbeit an. „Das wir solide und verantwortungsvoll mit Steuergeld umgehen können haben wir in den letzten 10 Jahren nachgewiesen.“ Ein Nachweis, den die Allianz mit all ihren gegenseitigen Positionen bislang nicht erbracht hat.