Pressemitteilung vom 21.10.2021
„Jeder kocht sein Süppchen!“
Die Mühlheimer Sozialdemokraten sehen in der verpassten Einbringung des Haushalts in die Stadtverordnetenversammlung ein klares Scheitern der Allianz.
Der Magistrat, von den vier Parteien der Allianz dominiert, hat den Haushaltsentwurf 2022 bislang nicht beschlossen. „Vier so unterschiedliche Positionen aufeinander abzustimmen, scheint wohl nicht zu gelingen,“ so Fraktionsvorsitzender Harald Winter. Nachdem die ersten sechs Monate lediglich Posten verteilt und Interessensbekundungen von der Allianz beschlossen wurden, folgt auf dem aktuellen Stillstand in Mühlheim nun sogar ein Rückschritt.
„Jeder kocht sein Süppchen!“, konstatiert Winter. „Die Millionenvorhaben, darunter Neugestaltung des Brückenmühl-Parkplatzes, Klimaschutz, das Stadtentwicklungskonzept oder die Gebührenbefreiung der Kitas sind nicht zu realisieren, denn das finanzielle Fundament fehlt! Nicht zu einem der Vorschläge hat die Allianz die Finanzierung parat“ Statt hart an diesen Aufgaben und am Haushaltsentwurf zu arbeiten, findet eine weitere unnötige Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung statt, die den Steuerzahler zusätzliches Geld kostet.
Die SPD fordert die Stadtverordnetenvorsteherin deshalb auf, die Sondersitzung für die Feier „75 Jahre Stadtverordnetenversammlung“ abzusagen, um wenigstens das Sitzungsgeld zu sparen. Wenn das Interesse an der Feier wirklich so groß ist, wie von Monat behauptet, böte sich eine eigene Feierstunde mit Gästen an – natürlich ohne Sitzungsgeld. Die SPD erinnert an die Ablehnung der Allianz, ein Innenstadtfest zur Stärkung des Einzelhandels im diesjährigen Sommer auszurichten. „Es wurde behauptet, dass ginge nicht wegen der Pandemie. Jetzt feiert sich die Stadtverordnetenversammlung in einem geschlossenen Raum – sogar mit Blasmusik. Da sieht man, welche Prioritäten die Allianz setzt,“ so Harald Winter.
„Unter unserer Führung ist es in den letzten zehn Jahren gelungen, Mühlheim finanziell solide aufzustellen. Der Haushalt wurde immer zeitnah eingebracht und die letzten Haushaltsgenehmigungen waren sogar frei von Auflagen,“ äußert Winter sein Unverständnis über die derzeitige Finanzpolitik der Allianz und nimmt besonders den Ersten Stadtrat und CDU-Vorsitzenden Dr. Alexander Krey in die Pflicht. „Gerade er müsste als Spitzenvertreter der Allianz und hauptamtlicher Stadtrat ein großes Interesse an der Handlungsfähigkeit der Stadt haben.“ Die SPD fordert schnell Aufklärung, warum der Haushalt nicht vom Magistrat beschlossen wurde. Eine Rückkehr zur Information und Transparenz der letzten Jahre ist unumgänglich. Anstelle einer Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung wäre eine Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses viel wichtiger, um schnell die städtischen Finanzen wieder in geordnete Bahnen zu lenken und den Haushalt auf den Weg zu bringen.