SPD-Fraktion zur geplanten Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung

Der Haushalt 2022 kann im Oktober 2021 nicht in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden und damit fällt der Grund für die Sitzung weg – Anlass für die SPD-Fraktion an die Stadtverordnetenvorsteherin am 19.10.2021 folgende Mail zu schreiben:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, 

in unserer gestrigen Fraktionssitzung haben wir lange über die kurzfristig zugegangene Einladung zur Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26. Oktober 2021 diskutiert.

Laut Vereinbarung in der Präsidiumssitzung vom Juni sollte die Sitzung nur zur Haushaltseinbringung dienen und es sollten keine zusätzlichen Anträge der Fraktionen auf der Tagesordnung stehen. Eine akademische Feier war im Präsidium lediglich angedacht.

Jetzt fällt die HH-Einbringung als Tagesordnungspunkt aus und es steht mit Dr.-Sache 125 ein zusätzlicher Antrag der Allianz auf der TO. Wir sehen hier eine Missachtung des Präsidiumsbeschlusses, zumal das Präsidium als Vorbereitungsgremium der StVV seither nicht mehr getagt hat. Eine Sondersitzung wegen einer (!) Drucksache (die laut Presse und Nachricht von Hessenmobil als abgeschlossen gilt!) würde die Mühlheimer Steuerzahler/innen einen vierstelligen Betrag kosten. Die SPD-Fraktion sieht das als nicht gerechtfertigt an und bittet Sie, die Dr.-Sache 125 in der nächsten regulären Sitzung der Stadtverordnetensitzung zu beraten. Hier kann dann auch der akademische Teil zum Jubiläum der StVV nachgeholt werden. Die Sondersitzung sollte u.E.  entfallen.

Zusätzlich gab es einige Fragen zur vorliegenden Einladung.

1. Die akademische Feier ist als TOP 4 Bestandteil der Tagesordnung der StVV. Wir gehen davon aus, dass es zu diesem Punkt eine Aussprache gibt und die Fraktionen hier reden dürfen.

2. Musikalische Begleitung Klarinettenensemble. Leider haben wir z. Z. zwei Fraktionsmitglieder, die trotz vollem Impfschutz an Corona erkrankt sind. Viele Mitglieder unserer Fraktion haben große Bedenken, dass durch eine musikalische Darbietung mit Blasinstrumenten in der Halle das Risiko einer Infizierung deutlich erhöht wird (Aerosole). Hier sollte die Stadtverordnetenversammlung ihrer Vorbildfunktion gerecht werden und keine zusätzlichen Risiken schaffen. 

Wir bitten um kurzfristige Rückmeldung zu unserer E-Mail.

Gleichzeitig möchten wir Sie informieren, dass wir unsere Bedenken auch der Presse mitteilen.

Mit freundlichen Grüßen

Harald Winter

SPD-Fraktion Mühlheim am Main