Zur Diskussion “Sicherer Hafen”

Auf dem Rücken der Geflüchteten

Die Befürchtungen der Mühlheimer Sozialdemokraten haben sich leider bestätigt und die Not von Geflüchteten wird zu einem Spielball vor der anstehenden Kommunalwahl. Bestand bis zuletzt noch Einigkeit darüber, dass der so sensible Antrag „Sicherer Hafen“ erst nach den Kommunalwahlen behandelt werden soll, sind die Grünen in einem Alleingang vorgeprescht.

„Dies wird unserer sozialen und menschlichen Stadt leider überhaupt nicht gerecht,“ bedauert Gabriele Schmunck von der SPD die aktuelle Entwicklung und erinnert an den allparteilichen Einsatz für ein solidarisches Miteinander.

So wurden von Anbeginn an in Mühlheim gute Voraussetzungen für die Unterbringung und Integration von Geflüchteten geschaffen. Verschiedene dezentrale Unterkünfte sind entstanden und für die Gemeinschaftsunterkunft in der Schillerstraße, die jetzt im Erdgeschoss ein Kindergarten hat, wurde erst jüngst mit dem Spar-Euro für besonders innovative Lösungen ausgezeichnet.

„Beeindruckend ist auch das ehrenamtliche Engagement in unserer Stadt,“ so Gabriele Schmunck, die zusammen mit ihrem Ehemann seit Jahren ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe vor Ort aktiv ist. Sachspendenausgabe, Fahrradwerkstatt, Hausaufgabenhilfe oder die Begleitung zu Behörden sind nur einige Beispiele für die vielfältige praktische Hilfe, die vor Ort geleistet wird.

Darüber hinaus wurden weitere Akzente gesetzt mit der Benefiz-Veranstaltung von Rafik Schami in der Willy-Brandt-Halle und Ausstellungen im Rathaus-Foyer. Erinnert sei auch an die Poller, die im Stadtgebiet verteilt sind und als ein Symbol zum Ankommen und sicheren Hafen verstanden werden können.

Umso unverständlicher ist vor diesem Hintergrund die aktuelle Diskussion, denn das lokale Engagement, das die Sozialdemokraten unterstützen oder sogar daran beteiligt sind, spricht eigentlich für sich.

Als vom Kreis Offenbach die Gemeinschaftsunterkunft in der Lessingstraße aufgegeben wurde, hat die Stadt allen dort untergebrachten Geflüchteten angeboten, weiterhin in Mühlheim zu bleiben und so einen weiteren sozialen Beitrag geleistet.

Außerdem ist bekannt, dass der Antrag zum sicheren Hafen derzeit nur Symbolcharakter hat, weil von der Bundesregierung derzeit keine Geflüchtete ins Land gelassen werden. 

Deshalb hat die Annahme des Antrages keine zeitliche Dringlichkeit, sondern eine symbolische Relevanz, die der Zustimmung aller Fraktionen und des Ausländerbeirates bedarf.

Deshalb wiegt es umso schwerer, dass auf dem Rücken der Geflüchteten nun Wahlkampf gemacht wird und das gute Miteinander dadurch belastet wird.

Die Mühlheimer Sozialdemokraten bekennen sich weiterhin zu einer sozialen und gerechten Politik und fordern alle Akteure auf, wieder auf den vereinbarten Weg zurückzukehren.