Haushalt 2022 – welche Rolle spielt der Erste Stadtrat?

In der noch immer offenen Genehmigung des Haushalts 2022 hinterfragt die Mühlheimer SPD nunmehr die Rolle des Ersten Stadtrats

Wie bekannt bewirtschaften die Dezernenten, Bürgermeister und Erster Stadtrat, ihre Bereiche eigenverantwortlich. Der Kämmerer ist dabei dem Ersten Stadtrat nicht weisungsbefugt.

Die Allianz verweigert nach wie vor ihre politische Arbeit als Stadtregierung und gibt vor, keinen Einblick in Zahlen zu haben. Das ist schlichtweg falsch. Wenn die Allianz schon nicht auf die Hilfsangebote des Bürgermeisters eingeht, dann könnte sie zumindest ihren ersten Stadtrat Dr. Krey (CDU) fragen.

Er verantwortet mit seinem Dezernat den Löwenanteil des Haushalts und es sollte hier gute Vorschläge zum Wohle der Stadt geben. Betrachtet man den Haushalt ohne die allgemeinen Deckungsmittel wie Steuern und Schlüsselzuweisungen wird dies deutlich:

DefizitErträgeAufwand
Bürgermeister-12.717.69514.844.85027.562.545
Erster Stadtrat-20.512.2029.446.81529.959.017

Auffällig unauffällig ist dabei die Rolle des Ersten Stadtrats Dr. Krey, der sich scheinbar hinter dem Bürgermeister versteckt und die anhaltende Arbeitsverweigerung der Allianz unterstützt.

„Wenn die Allianz bereit wäre, endlich Verantwortung zu übernehmen und Entscheidungen zu treffen, wäre eine Genehmigung des Haushalts noch möglich. Der Zugriff auf Zahlen und ins Rathaus ist durch ihren Ersten Stadtrat gegeben. Auch Bgm. Tybussek steht nach eigener Aussage für alle Informationen zur Verfügung. Leider blieb auch sein letztes Angebot zur Zusammenarbeit durch die Allianz unbeantwortet. “
so Fraktionsvorsitzende Rosemarie Palm. „Leider hat die Allianz bereits kurz nach der Wahl ihre inhaltliche Arbeit nicht nur beim Haushalt eingestellt.“
Beispielhaft ist hierbei die Wohnungsbaugesellschaft. Hier ist BüfüMü Helmut Weigert in Teilzeit Alleingeschäftsführer und hat kürzlich verkündet, dass die Wohnbau bis 2026 keine neuen Wohnungen bauen wird. Wer so die Stadt führt, braucht auch keinen genehmigten Haushalt, schließlich sind hier Projekte enthalten, die Entscheidungen bedürfen, bei denen sich die Allianz nicht einig ist, wie beispielsweise der Endausbau der B 43.